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Leipzig Grün-As Stadtteilmagazin

Wirbel um Asylunterkunft in der Diezmannstraße

Linke monieren überteuertes Angebot / Entscheidung auf März vertagt

Ein Rundum-Sorglospaket war es, was der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Diezmannstraße 12 angeboten wurde. Auf der Gewerbefläche am Rande Grünaus sollen in Modulbauweise Unterkünfte für 500 Personen entstehen. Kostenpunkt allein für die Bereitstellung: Insgesamt rund neun Millionen Euro inklusive der 700.000 Euro für den Grunderwerb der Fläche.

Bereits im Juli sollte die Unterkunft bezugsfertig sein, die Kommune hätte das Geld aus ihrem Topf »Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl« genommen, gehofft, es irgendwann vom Bund oder Land zurückzubekommen und wäre auf die Schnelle 500 Sorgen losgewesen.

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Auf der Fläche hinter diesem Bürogebäude soll die Asylunterkunft mit Modulbauten für 500 Personen entstehen.

Im Eilentscheid sollte die Vorlage in der Februar-Ratsversammlung beschlossen werden. Und wäre sie sicher auch, wenn die mit der Vorlage betrauten Ausschüsse Stadtentwicklung / Bau, Finanzen und Soziales sich zur Bewertung auf den jeweilig Anderen verlassen hätten. Und die Ratsversammlung, die das Papier letztlich votiert, hätte es höchstwahrscheinlich aufgrund der Notsituation, in der sich die Kommune mit der Unterbringung von Flüchtlingen befindet, durchgewunken. Verständlich bei der Fülle von Entscheidungen und fehlenden Alternativen.

Aber es kam anders: Die bislang viermal veränderte Vorlage wurde von der Tagesordnung der Ratsversammlung genommen, weil die Möglichkeit bestand, dass sie im Stadtrat keine Mehrheit findet. Zuvor hatten die Linken das in ihren Augen völlig überteuerte Angebot noch einmal eingehend unter die Lupe genommen und die Ausschüsse Finanzen und Soziales in zwei Lesungen darüber beraten, weil sie das Angebot nun doch noch einmal prüfen und bewerten wollten.

Bei fast neun Millionen Euro muss man schon genauer hinsehen. So scheint auch der angesetzte Grundstückpreis zu hoch. Außerdem vermuteten die Linken, dass die Unternehmen, die das Angebot unterbreiten, die Notlage der Kommunen ausnutzen und sich an der Asylkrise bereichern wollen. Dieser Vorwurf lässt auch das Agieren der Leipziger Verwaltung ein wenig alt aussehen.

Im günstigsten Fall hat Niemand bemerkt, dass die Offerte im Vergleich zu vorangegangenen und abgelehnten Angeboten deutlich zu hoch angesetzt ist. Aber selbst wenn nicht, kann man die Vertagung der Entscheidung auf März als politischen Paukenschlag bezeichnen, die im ersten Moment für jede Menge Ratlosigkeit gesorgt hat. »Grün-As« bleibt dran.

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