Grün-As

Liebe Leserinnen und Leser,

Bild ein Thema beschäftigt alle - Hartz IV. Montags ist wieder Demotag in Leipzig und anderswo. Die Angst sitzt den Betroffenen im Nacken und treibt sie auf die Straße. Weder die Panikmache der Medien noch die verspätete Aufklärungskampagne der Regierung ist hilfreich. Vielmehr fragt sich der Leser dieser Info-Anzeigen, ob die Macher von Hartz IV mal ein Praktikum im normalen Leben absolvieren sollten.

Oberstes Ziel sei die schnelle Vermittlung von Menschen in Arbeit heißt es so schön. Doch bitte, wo gibt es die denn? Hier im Osten sicher nicht und sie wird auch nicht kommen mit einem Herumdoktern an Symptomen. Die Gesetze Hartz I bis III mit Angeboten wie Mini-Jobs und Ich-AGs haben kaum etwas gebracht. Ich-AG-ler kämpfen ums Überleben oder mussten schon aufgeben. Da bliebe noch die »Umgestaltung« der Arbeitsämter zur Bundesagentur für Arbeit. Schicker Name für ein altes Produkt, das dem eigentlichen Problem - fehlende Arbeitsplätze - nicht auf die Beine helfen kann.

Nach dem Prinzip »Fördern und Fordern« sollen Arbeitslose betreut werden. Die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen hat eine Odyssee hinter sich. Unendlich viele Bewerbungen, Absagen und wenige erfolglose Vorstellungsgespräche. Manchmal allerdings staunt der Bewerber nicht schlecht: Praktika, die von potentiellen Arbeitgebern immer häufiger als Bedingung für eine Einstellung gefordert werden, erweisen sich oft als legale Jobbremse. Viele Unternehmen sparen sich mit den motivierten Mitarbeitern auf Zeit teure Arbeitsplätze. Das Ganze wird von der Arbeitsagentur als Trainingsmaßnahme großzügig finanziert. Hoffnung bleibt auf der Strecke und mitunter auch der Lebensmut, wenn auf eine persönliche Niederlage die nächste folgt.

Die Ostdeutschen brauchen realistische Perspektiven ohne Massenabwanderung. Die Wirtschaftskrise wird sich durch Hartz IV eher verstärken. Mit rapide sinkenden Haushaltseinkommen wird die Binnennachfrage weiter zurückgehen. Eine Spirale ohne Ende! Das Zauberwort heißt Arbeitsplätze. Ein Weg: Große, erfolgreiche Unternehmen (davon gibt es nicht zu knapp) zahlen ihre Gewerbesteuer ohne Schlupflöcher wieder in Deutschland an die Kommunen. Diese können ihren eigentlichen Aufgaben gerecht werden und z.B. Bauaufträge vergeben. An maroden Schwimmbädern, Bibliotheken oder Kulturhäusern, die einer Schönheitskur bedürfen, mangelt es bekanntlich nicht. Der Bau galt schon mal als Konjunkturlokomotive. Und Tausende gut ausgebildete Facharbeiter und Ingenieure warten auf ihre Chance. Sie sind heiß auf Arbeit in diesem Herbst und nicht auf staatliche Förderung a la Hartz IV.
Ulrike Witt

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