Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
für Leipzig wird der 27. Januar ein sehr wichtiger Tag. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte unserer Stadt entscheidet nicht nur über die Perspektiven der Stadtwerke, sondern auch über die Leistungs- und Investitionsfähigkeit und somit letztlich über die Zukunftsfähigkeit Leipzigs für viele Jahre. Der Stadt liegt mit dem Angebot von Gaz de France über 520 Millionen Euro ein exzellentes Angebot vor, das es im Falle eines Scheiterns so nicht noch einmal geben wird. Wir müssen jetzt entscheiden. Ich bitte Sie: Gehen Sie zum Bürgerentscheid - und stimmen Sie mit »Nein« zur vorgelegten Frage.

Nur mit Ihrem »Nein« schaffen Sie die Voraussetzungen für einen deutlichen Schuldenabbau. Ein Großteil der Einnahmen aus dem geplanten Stadtwerke- Anteilsverkauf soll zur nachhaltigen Entschuldung Leipzigs eingesetzt werden. Durch die deutlichen Zinseinsparungen gewinnen wir große Spielräume für dringend notwendige Investitionen. Nur mit Ihrem »Nein« vermeiden Sie massive Einschnitte in vielen Bereichen.

Nur mit Ihrem »Nein« legen Sie die Grundlage für dann mögliche umfangreiche, umweltgerechte Sanierungen der Kitas, Schulen und Straßen im Wert von rund einer halben Milliarde Euro. Ein Blick auf den baulichen Zustand zeigt, wie dringend hier Besserung erforderlich ist. Diese Investitionen schaffen und sichern Arbeit, fördern den Mittelstand in Leipzig.

Nur mit Ihrem »Nein« geben Sie den Stadtwerken Leipzig die Chance, mit einem starken strategischen Partner für Wachstum die Zukunft erfolgreich zu meistern. Im sich immer weiter verschärfenden Wettbewerb werden so Arbeits- und Ausbildungsplätze in Leipzig gesichert. Nur durch eine derartige Partnerschaft können Preisanstiege der nächsten Jahre gemindert werden. Neben diesen Argumenten möchte ich Ihnen versichern: Eine ungehemmte Privatisierung der städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge steht für mich überhaupt nicht zur Debatte. Privatisierung muss wirtschaftlich Sinn machen und im Ergebnis den Bürgern dienen. Stets ist eine Abwägung im Einzelfall erforderlich. Deshalb schlage ich dem Stadtrat auch einen Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken vor - und nichts anderes. Bei einer derartigen Teilprivatisierung der Stadtwerke bleibt der kommunale Einfluss auf das Unternehmen gewahrt. Die Mehrheit liegt auch künftig fest in städtischer Hand - und dies bei gleichzeitiger Sicherung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt.

Im aktuellen Amtsblatt und hier auf leipzig.de finden Sie, neben den amtlichen Informationen zum Bürgerentscheid, auch die Positionen aller Fraktionen des Stadtrates und der Bürgerinitiative. Dies ist eine gute Basis für eine sachgerechte Entscheidung am 27. Januar. Sie entscheiden an diesem Tag über die Zukunft Leipzigs. Stimmen Sie mit »Nein« und damit gegen Stillstand und für Weiterentwicklung unserer Stadt.