Grün-As

Ja zum Erhalt der kommunalen Unternehmen

Liebe Grünauerinnen und Grünauer!
Die Stadtwerke Leipzig (SWL) versorgen Grünau stabil mit Fernwärme. Viele von Ihnen beziehen ihren Strom ebenfalls aus dem kommunalen Unternehmen. Das ist nicht immer die billigste Variante, doch die Gewinne der Stadtwerke kommen auch den Bürgern zugute. Damit wird in Leipzig der öffentliche Nahverkehr finanziert. Auch Grünau profitiert davon mit zwölf Bus- und Bahnlinien. Bis zum Bürgerentscheid am 27. Januar 2008 können Sie das Für und Wider der Privatisierung solch wichtiger Unternehmen wie der Stadtwerke abwägen.

Warum will man privatisieren?

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Ilse Lauter

Die Befürworter der Privatisierung argumentieren mit der finanziellen Not der Stadt, vor allem mit ihrer Verschuldung. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, sei der Anteilsverkauf unumgänglich.

Ist das wirklich so?

Natürlich sind die hohen Schulden der Stadt ein ernstes Problem. Dagegen steht allerdings das von den Bürgern geschaffene kommunale Vermögen. Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Durch diese Schere wachsen die Schulden immer weiter an.

Warum ist das so?

Dafür ist vor allem die Bundespolitik verantwortlich. Dieselben Parteien, die über die Leipziger Schulden jammern, vergrößern sie in Berlin: Die Gewerbesteuerreform senkt die Einnahmen der Gemeinden. Die Hartz- IV Gesetzgebung erhöht die Ausgaben der Kommunen dagegen drastisch - siehe Kosten der Unterkunft.

Was kann man dagegen tun?

Eine Gemeindefinanzreform zugunsten der Kommunen ist überfällig. Dazu muss man auf die Bundesregierung Druck ausüben. Auch das ist bürgerschaftliches Engagement.

Könnten wir die Schere aus eigenen Mitteln schließen?

Dafür müssten wir konsequenterweise Jahr für Jahr städtisches Vermögen privatisieren. Das bedeutet aber letztlich den Ausverkauf unserer Stadt.

Welche Wirkungen hat ein Verkauf der SWL-Anteile?

Der Verkauf bringt einen einmaligen Effekt und erlaubt ein kurzfristiges Aufatmen. Mittelund langfristig gibt es jedoch neue finanzielle Nöte: Wir verzichten jährlich auf Gewinne der SWL zwischen 20 und 25 Millionen Euro. Dafür sparen wir durch Schuldentilgung Zinsen, allerdings nur knapp sieben Millionen Euro jährlich. Die Schere öffnet sich um weitere 13 bis 18 Millionen Euro, Jahr für Jahr.

So spart man sich kaputt!

Der SWL-Anteilsverkauf

  • bringt kurzfristig Vorteile, aber nachhaltigen finanziellen Schaden
  • verringert unseren Einfluss auf die kommunalen Unternehmen
  • bedroht die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs

Der Erhalt der wichtigen städtischen Unternehmen ist ein Gebot kommunalpolitischer Vernunft. Bitte stimmen Sie mit Ja!

Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende Die Linke
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