Grün-As

Was tun bei Lärmbelästigung?

LWB im Gespräch mit Bewohnern der Ludwigsburger Straße

Das Problem ist nicht neu und doch erhitzt es die Gemüter vieler Einwohner Grünaus. Die Rede ist von so genannten Trinkerstellen, die überall in der Stadt und auch im hiesigen Viertel zu finden sind: Plätze mit Sitzgelegenheiten in unmittelbarer Nähe zu einer Verkaufseinrichtung, die Alkohol anbietet. Zu den am stärksten frequentierten und lärmintensivsten Stellen gehört der Brunnen am PEP-Center in der Ludwigsburger Straße.

Was kann ...
...die Polizei kann tätig werden, wenn sie Personen auf frischer Tat ertappt oder ihnen einen Tatbestand anderweitig nachweist. Sie kann Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen oder Personen festnehmen.
...der Stadtordnungsdienst übt ein Jedermannsrecht aus, kann also weder Personalien feststellen, noch Platzverweise aussprechen oder Personen festnehmen. Er hat lediglich eine kontrollierende Funktion.
...der Sicherheitsdienst kann lediglich im Eigentumsbereich seiner Auftraggeber tätig werden. Dort kann er Personen des Platzes verweisen, wozu er außerhalb dieser Zone nicht berechtigt ist. Er kann weder Personalien feststellen, noch Personen festnehmen, darf diese aber bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Im öffentlichen Raum sollen die Wachmänner Respekt einflößen und haben auch eine abschreckende Wirkung.
...der einzelne Bürger kann jederzeit die Polizei rufen, sollte allerdings den Mut haben, seinen Namen zu nennen und Tathergänge so präzise wie möglich wiederzugeben. Das Erstellen eines Lärmprotokolls ist sinnvoll.
...der Vermieter (die LWB) finanziert einen Wachschutz und hat des Weiteren einen Hausmeister engagiert, der zweimal am Tag in den Häusern nach dem Rechten sieht. Zukünftig sollen die Bereiche im und unmittelbar vor dem Haus videoüberwacht werden. Für Fragen, Beschwerden oder vermittelnde Gespräche mit problematischen Nachbarn stehen auch die Mieterbetreuer zur Verfügung.

Was Besuchern des Einkaufscenters vielleicht ein Kopfschütteln abringt, ist für die Bewohner des LWB-Elfgeschosser in unmittelbarer Nähe seit Jahren ein Ärgernis. Balkone können nicht genutzt, Fenster im Sommer über Nacht nicht geöffnet werden. Sobald die Temperaturen es zulassen, steigt die Non-Stop-Party vor der Haustür. Musik, laute Wortgefechte und Schlägereien inklusive. Wenn es kalt ist oder regnet, trifft man sich im Eingangsbereich oder im Haus »mit Kind, Kegel und Bierkasten«.

Viele Mieter beschweren sich inzwischen bei ihrem Vermieter, der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB). Diese hat ihr Vermietungsbüro direkt vor Ort, kennt die Situation und weiß sehr genau um die sensible Problematik. Daher lädt sie kurzerhand betroffene Mieter, zwei Wachmänner der RWS Sicherheitsfirma und deren Chef, den stellvertretenden Leiter des Stadtordnungsdienstes Bohrmann sowie den Leiter des Polizeireviers West, Polizeirat Jens Galka, und einen Kollegen zu einer Diskussionsrunde in ihren Service-Kiosk ein.

Die Stimmung ist aufgeladen, das Gespräch war längst überfällig. Seitens der Bewohner herrscht Frust: »Ein Dreivierteljahr lang haben wir ständig die Polizei gerufen. Dort wurde uns gesagt, man hätte Wichtigeres zu tun«, empört sich eine Mieterin. Ihre Nachbarin erinnert sich an lange Warteschleifen und Anrufbeantworter beim Servicetelefon des Wachschutzes: »Da fühlt man sich nicht ernst genommen, total veralbert«, erzählt sie kopfschüttelnd. »Das hat Kostengründe«, kontert der RWS-Chef.

»Einen 24-Stunden-Einsatz unserer Mitarbeiter vor Ort können Sie nicht bezahlen - es ist ohnehin ein aufwendiger Service, den die LWB hier anbietet. Jens Galka hingegen appelliert an Zivilcourage: «Wir müssen diese Leute auf frischer Tat ertappen. Aber wenn wir vor Ort sind, schreit natürlich Keiner rum oder uriniert in die Hecken. Es wäre wichtig, wenn die Anrufer nicht anonym blieben, sondern als Zeugen zur Verfügung stünden. Dass die Wellen bei diesem Thema hochschlagen, kann der Polizeirat gut verstehen, aber er bittet auch um Verständnis: »Was sollen wir machen? Alle verhaften und in ein Lager stecken? Dann haben wir Zustände wie vor 70 Jahren. Das will doch keiner!« Hinzu käme die deutlich angespannte Personal - situation bei der Polizei. Da müsse man Prioritäten setzen.

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In der engen Häuserschlucht zwischen PEP und Allee-Center hallt es ziemlich laut.

Der Wachdienst als Garant für ein Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit wird von der LWB bezahlt. Jeden Tag ist eine Doppelstreife im Einsatz. Die muskulösen jungen Männer können allerdings lediglich eines: Respekt einflößen. »Wir üben so genanntes Jedermannsrecht aus. Das heißt, wir können weder Personalien feststellen, noch außerhalb der LWBHäuser Platzverweise aussprechen. Auch uns sind faktisch die Hände gebunden und die meisten der Klientel am PEP wissen das sehr genau«, klärt der Chef der Sicherheitsfirma auf.

Ähnlich geht es dem Stadtordnungsdienst. In ihren Uniformen sind die Beamten weithin sichtbar, von Ärger, Lärm oder Schlägereien in diesen Momenten keine Spur. Falls wider Erwarten doch, bleibt ihnen ebenfalls nur, die Polizei zu rufen und die Täter irgendwie festzuhalten. Am Ende der Runde steht Ratlosigkeit. Eine schnelle und unkomplizierte Problemlösung ist nicht möglich. Notwendig seien mehr bürgerliches Engagement, mehr Zivilcourage und bessere Zusammenarbeit.

LWB-Geschäftsstellenleiterin Barbara Zappe zieht dennoch ein positives Resümee der Diskussionsrunde: »Wir wollten die einzelnen Seiten ins Gespräch bringen und gleichzeitig über die Möglichkeiten aufklären, die jeder einzelne hat. Das ist uns gelungen.« Ein weiteres Ergebnis: »Wir denken jetzt über eine weitreichende Videoüberwachung in den Häusern der Ludwigsburger Straße nach.«

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