Schleusenbau ja - Straßenausbau nein

Mehrheit der Siedler für Schleusenbau - Straßenausbau nur in wenigen Straßen - Meinung der Siedler muss berücksichtigt werden!

Seit Mitte des vergangenen Jahres gibt es in der Siedlung Grünau viel Unruhe und Unsicherheit wegen der geplanten abwassertechnischen Erschließung zusammen mit einem möglichen Straßenausbau - Grün-As und LVZ berichtete wiederholt darüber.

Der Siedlerverein »Siedlung Grünau e.V.«, Mitglied im Verband »Wohneigentum Sachsen e.V.«, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Meinung der Mehrheit der Siedler in dieser Angelegenheit gegenüber den Behörden zu vertreten. Deshalb hat er bereits vor den städtischen Informationsveranstaltungen die Bürger informiert und Umfragen vorgenommen. Schon damals zeichnete sich eine Mehrheit für den Schleusenbau ab. Anfang dieses Jahres wurden die Bürger nun noch einmal straßenweise zu insgesamt 17 Veranstaltungen eingeladen und über den aktuellen Stand informiert. Gleichzeitig wurden Fragebögen ausgeteilt, um vor diesem Hintergrund noch einmal die Meinung der Bürger zu erkunden.

In dem Bereich, der von der Stadt als »Siedlung Grünau« definiert wird (zwischen Ratzelstraße und Lausener Weg) gibt es insgesamt 674 Grundstücke. Für die schmutzwassertechnische Erschließung sind davon nur 306 relevant (die anderen sind bereits angeschlossen). Bei unseren Befragungen erhielten wir 240 Rückläufe für die abwassertechnische Erschließung. Von diesen 240 sprachen sich 198 für die zentrale Erschließung aus. Dies sind 82,5%.

Beim Straßenausbau sieht die Situation hingegen ganz anders aus. Vom Gesamtrücklauf der Fragebögen waren nur 65 Bürger für einen Straßenausbau, d.h. 19,9%. Immerhin sprachen sich aber 216 Bürger (66%) für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung aus. Für die Ablehnung des Straßenbaus stehen natürlich finanzielle Gründe im Vordergrund. Viele Bürger wären einfach nicht in der Lage, die Doppelbelastung zu schultern. Darüber hinaus fürchten viele Anwohner, dass bei einem guten Straßenzustand die Straßen für Schleichwegfahrer noch interessanter würden und dass die bereits jetzt vorhandene Raserei zunehmen würde.

Ähnliche Ergebnisse, wie die oben genannten, wurden übrigens auch im Bereich zwischen Ratzelstraße und Alte Salzstraße erzielt, wo ebenfalls eine Befragung durch den Verein durchgeführt wurde. Das bedeutet, dass sich auch bei unseren Befragungen die Mehrzahl der Siedler ähnlich wie in den Befragungen durch die Stadt für die zentrale abwassertechnische Erschließung ausgesprochen hat.

Da die Mehrheit der Siedler sich gegen den Straßenbau ausgesprochen hat, soll dieser nach Auskunft der Stadt nur in den Straßen realisiert werden, deren Bürger dies mehrheitlich wünschen. Die Alte Salzstraße soll hier eine Ausnahme darstellen, d.h. sie soll gegen den Willen der Mehrheit der Anwohner ausgebaut werden. Dagegen verwehren wir uns ganz entschieden. Die Verkehrssicherungspflicht gehört eindeutig zu den Pflichten der Kommune und nicht zu den Pflichten des einzelnen Bürgers.

Durch einen »Zwangsausbau« würden nicht nur viele Bewohner der Alten Salzstraße in den finanziellen Ruin getrieben, sondern es würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wenn zum Beispiel während des Baus der abwassertechnischen Einrichtungen einzelne Straßen stark in Mitleidenschaft gezogen würden, könnte sich die Stadt hinterher immer auf die »Verkehrssicherungspflicht« berufen und den Zwangsausbau der Straßen auf Kosten der Bürger anordnen. Die Stadt sollte ihrer Verkehrssicherungspflicht dadurch nachkommen, dass sie die Straßen ordnungsgemäß instand hält, so wie es der Name auch sagt, und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Schleichverkehrs ergreift, damit die Straßen ihrer Funktion als Anliegerstraßen noch lange gerecht werden können.

Damit die Meinung der Siedler bei der Entscheidungsfindung im Stadtrat gebührend berücksichtigt werden kann, wird der Verein »Siedlung Grünau e.V.« die Fraktionen im Stadtrat informieren und deren Vertreter Anfang Mai zu einer Zusammenkunft einladen.