Grün-As

Flächennutzungsplan und Schönauer Lachen

Die Stadt Leipzig gedenkt der Firma Papenburg Flächen zu verkaufen, damit diese in Schönau ihr Kiesabbaugebiet erheblich ausdehnen kann. Begründet wird dies damit, dass sonst nach dem bürgerfeindlichen Bergrecht eine Zwangsenteignung drohe und man dann die Pläne der Firma nicht mehr beeinflussen könne. Das trifft einen Nerv vieler Grünauer. Deutlich wurde das anhand der zahlreichen Rückfragen bei diesem Thema, anlässlich der Vorstellung des Planes beim Stadtbezirksbeirat in der Sitzung vom 03.03..

Denn die Schönauer Lachen gehören zum erweiterten Grüngürtel der Stadt Leipzig. Ausgewiesen ist dieses Gebiet laut Flächennutzungsplan als Landschaftsschutzgebiet mit Erholungsfunktion für die angrenzenden Wohnquartiere.

Demgegenüber steht der geplante Kiesabbau durch die Firma Günter Pappenburg AG. Dieser wird zu einer wesentlichen Umgestaltung des Gebietes führen und zumindest die Erholungsfunktion in diesem Gebiet merklich mindern. Auch die Tatsache, dass laut Vertrag der Stadt mit der Pappenburg AG auch am Sonnabend die Betriebszeiten bereits um sieben Uhr früh beginnen, kann dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die Laufzeit des Kiesabbaus, der nach wirtschaftlichen Berechnungen für die Firma nicht zwingend notwendig ist, beläuft sich dabei inklusive der Renaturierungsmaßnahmen auf zwanzig Jahre.

So wurde auf Rückfragen bestätigt, dass eine Abwägung zwischen den Belangen der Anwohner und den Belangen des Eigentümers stattgefunden habe. Letztlich konnte sich die Günter Pappenburg AG hier durchsetzen. Das damit ein für den Natur- und Landschaftsschutz wichtiges Gebiet für die Grünauer für die nächsten zwanzig Jahre verloren geht, steht auf einer anderen Seite des Papiers.

Auch die Zwangsenteignung ist keineswegs sicher. Die wäre laut Grundgesetz nur möglich, wenn das Gemeinwohl das erfordere. Das wäre hier nur der Fall, wenn dabei sehr viele Arbeitsplätze entstünden oder wenn der Bedarf an Kies nicht mehr gedeckt werden könnte, so dass schwerer volkswirtschaftlicher Schaden entstünde. Für den Kiesabbau sind ganze 6 Arbeitskräfte nötig. Der Kiesbedarf in Sachsen liese sich außerdem mühelos durch andere, vorhandene Kiesgruben decken. Allein beim Braunkohlebergbau fällt nebenbei reichlich Sand und Kies an.

Papenburg könnte mühelos dort kaufen und wenn er alle seine Niederlassungen im Raum Leipzig schlösse, wie er für den Fall androhte, dass er nicht fördern dürfe, würde die Konkurrenz das Geschäft übernehmen und dazu etwa soviel Arbeitskräfte neu einstellen wie Papenburg entliese. Unter diesen Umständen hätte eine Enteignung vor Gericht sehr schlechte Chancen und Leipzig wäre gut beraten, den Rechtsstreit notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu treiben. Ein gegen Papenburg gewonnener Rechtsstreit würde auch vielen anderen von Kies-, Sand- und Gesteinsabbau bedrohten Firmen helfen. Wir fordern daher, dass die Stadt Leipzig nicht verkauft, sondern vor Gericht zieht.

Die Gefahr eines Anstieges des Grundwassers, der dazu führen kann, dass in Schönau, Miltitz und Rückmarsdorf Wasser in Keller eindringen kann ist durch einige kosmetische Änderungen in Papenburgs Plänen nicht gebannt.

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Blick auf das geplante Abbaugebiet

Auch wenn, in dem momentan im Stadtrat verhandelten Vertrag, die Auswirkungen auf die Landschaft möglichst reduziert werden sollen, gehört keine prophetische Gabe dazu vorherzusehen, dass die Auswirkungen auf die Flora und Fauna ein erhebliches Ausmaß haben werden. Zerstört wird eine artenreiche Wiese. Unter anderen der Naturschutzbund Leipzig und der Ökolöwe, lehnen daher den Kiesabbau in diesem Gebiet ab.

Der Abbau läuft auch den festgeschriebenen Nutzungen des Landschaftsplanes teilweise entgegen, dort ist Großteil des Gebiets als biologischer Schutzraum festgelegt. Doch noch ist es nicht soweit. Der Landschaftsplan wird demnächst zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit freigegeben. Damit liegt es nun an den Bürgern Einwendungen geltend zu machen und das Planungsamt, sowie den Stadtrat stärker auf die Belange der Anwohner hinzuweisen.

Dabei wäre es wichtig hier alle Anstrengungen zu unternehmen um ein wichtiges Erholungsgebiet für die Grünauer zu erhalten und die Wohnqualität nicht zu verschlechtern. Und es ist an der Zeit, das bürgerfeindliche Bergrecht zu ändern und die Rechte der betroffenen Bürger zu stärken.

Jürgen Kasek, Stadtbezirksbeirat West, B90 / Die Grünen
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